Das Europäische Parlament (EP) möchte, dass schwerwiegende Verkehrsverstöße, wie das Fahren unter Alkoholeinfluss, in der gesamten Europäischen Union (EU) zu einem Fahrverbot führen.
In einem am Dienstag genehmigten Text stimmten 372 Abgeordnete dafür, 220 dagegen und 43 enthielten sich. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) genehmigten ihre Verhandlungsposition, wobei die Verhandlungen mit dem Rat der EU (Mitgliedstaaten) über diesen Vorschlag der Kommission bis nach den Europawahlen im Juni verschoben wurden.
In dem Text schlagen die MdEP auch vor, dass schwerwiegende Verstöße, wie das Fahren ohne gültigen Führerschein, unter dem Einfluss von Alkohol oder Drogen und Geschwindigkeitsübertretungen, nicht nur im Mitgliedstaat, in dem sie begangen wurden, sondern auch in den anderen 26 Staaten zu einem Fahrverbot führen.
Es sollte angemerkt werden, dass die Europäische Kommission im März 2023 ein Maßnahmenpaket zur Verkehrssicherheit vorgestellt hat, das darauf abzielt, die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu verbessern und bis 2050 so nah wie möglich an null Todesfällen und null schweren Verletzungen auf den Straßen der EU zu gelangen.
