„Wenn Israel UNRWA blockiert, wird es für die Bedürfnisse Gazas verantwortlich sein“, warnte der UN-Generalsekretär Antonio Guterres in einem kürzlichen Schreiben an den israelischen Premierminister Netanyahu. Während Israel Gesetze verabschiedet, um die Beziehungen zur United Nations Relief and Works Agency (UNRWA) zu kappen, hat Guterres klargemacht, dass jede Unterbrechung der Arbeit der UN-Agentur Israel nach internationalem Recht zwingen würde, für die grundlegenden Bedürfnisse der palästinensischen Zivilbevölkerung – Nahrung, medizinische Versorgung und Bildung – zu sorgen. Die beiden am Montag von Israel verabschiedeten Gesetze könnten in drei Monaten in Kraft treten und haben bereits internationale Bestürzung ausgelöst, wobei selbst der enge Verbündete Vereinigte Staaten tief besorgt über die Entscheidung sind.
UNRWA, die 1949 gegründet wurde, ist entscheidend für Gaza, das Westjordanland und Ostjerusalem. Ihre Einrichtungen dienen als Unterkünfte, Kliniken und Bildungszentren für Millionen, insbesondere in konfliktbeladenen Zeiten. Dennoch argumentiert die israelische Regierung, dass UNRWA mit Personen durchsetzt ist, die mit militanten Aktivitäten in Verbindung stehen, und verweist speziell auf den jüngsten Konflikt zwischen Israel und Hamas als Beweis für die Komplizenschaft des Personals. Israels UN-Botschafter Danny Danon verurteilte die Agentur als „einen Arm der Hamas“ und stellte deren humanitäre Integrität infrage. „Israel wird weiterhin unabhängig Hilfe leisten“, betonte er und wies die Aufsicht von UNRWA zurück.
Die Auswirkungen einer Blockade von UNRWA sind global. Norwegen plant, die UN-Generalversammlung zu bitten, den Internationalen Gerichtshof einzubeziehen, um Israels humanitäre Verpflichtungen gegenüber den Palästinensern zu klären, unabhängig von seinen politischen Maßnahmen. UN-Agenturen, humanitäre Gruppen und Botschafter weltweit, einschließlich der US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield, fordern Israel auf, seine Entscheidungen zu überdenken. In der Zwischenzeit hat Washington auf „Folgen“ hingewiesen, falls Israels Gesetzgebung die kritische Hilfe bedroht, mit möglichen Auswirkungen auf die US-Militärunterstützung.
Quellen für diesen Artikel sind: Die Associated Press, UN-Pressebriefings und Erklärungen internationaler Agenturen.
